Der politische Wille – Die letzten Tage in Kreuzberg 2

by Nella

“Henkel kann und muss das Bleiberecht gewähren. Das ist keine Frage von Erpressung, wie er gerne sagt, es handelt sich bei den Flüchtingen nicht um Geiselnehmer oder Terroristen. Es ist eine Frage der Anwendung von geltendem Recht. Suizidgefahr ist ein rechtlich festgelegter Grund für einen Abschiebestopp. Es fehlt also allein der politische Wille. Doch der ist bekanntlich beweglich.

Anstatt weiterhin auf die Kreuzberger Grünen zu schimpfen, muss sich der Protest umgehend auf die Landespolitiker einschießen. Mit der Einigung wurde eine neue Phase eingeleitet. Berliner Theater, Intellektuelle und Künstler haben sich bereits solidarisch erklärt, auch die Münchner Kammerspiele fordern die Anwendung von Paragraph 23, also die Zuerkennung des Bleiberechts [aufgrund von humanitären Gründen, darunter fällt Suizidgefahr, NB]. Es müssen weitere folgen.

Flüchtlinge sind kein Problem von Kreuzberg. Dass Menschen aus Kriegsländern überhaupt mit ihrem Suizid drohen müssen, ist das Ergebnis einer vollkommen verfehlten Asylpolitik – auf allen Ebenen.

Sie zu revidieren, geben uns diese Flüchtlinge jetzt die Chance. Das kleine, dilettantische Kreuzberg hat angefangen, die Kriminalisierung von Hilfsbedürftigen zu beenden. Niemand hatte damit gerechnet, und erst der Protest und die Unterstützung haben es möglich gemacht. Jetzt ist Goliath dran.

Und nein, das ist nicht naiv. Deutschland war nämlich schon mal anders. Während des Bosnienkrieges hat es 350.000 Flüchtlinge aufgenommen – und ist nicht kollabiert. Berlin war damals Vorreiterin.” (Ines Kappert in der taz am 3.07.14)