Die letzten Tage in Kreuzberg

by Nella

Ein verstörendes Bild bietet sich einem in den letzten Tagen in Kreuzberg. Überall trifft man auf teilweise schwer bewaffnete Hundertschaften der Polizei, die ganze Straßenzüge abriegeln und nur noch Anwohner durchlassen. Und es ist nicht der 1. Mai! So sieht es aus, wenn der Bezirk Berlin Friedrichshain-Kreuzberg “eine friedliche Lösung” für die 200 Geflüchteten anstrebt, welche seit eineinhalb Jahren in der Gerhart-Hauptmann-Schule hausen: Mit einem brachialen Aufgebot von 800-1000 Mann “bittet” die Polizei die Menschen, das Gebäude zu verlassen. Einen Räumungsbeschluss gibt es nämlich wohlgemerkt auch nicht, die Polizei ist auf die Kooperation der Flüchtlinge angewiesen. Und hat sich dafür ein ganz besonders hübsches Drohszenario überlegt, und zwar gegen jene, die mitunter ohnehin schon traumatisiert von staatlicher Gewalt und Krieg sind, und die lediglich ihr Grundrecht wahrgenommen und Schutz gesucht haben.

Dabei verwehrte die Polizei Journalisten, die sich selbst ein Bild von der Lage in der Schule machen wollten, den Zugang. O-Ton Hans Panhoff, hiesiger grüner Baustadtrat: “Wir brauchen hier und heute keine Presse.” Die Taz hatte dagegen sofort einen entsprechenden Gerichtsantrag gestellt. Die Situation vor Ort hat Daniel Decker vom Blog Das Kotzende Einhorn aus seiner persönlichen Perspektive zusammengefasst.

Den Flüchtlingen werden Deals angeboten, auf die sich ein Teil nicht einlassen möchte und deshalb in der Schule bleibt. Irgendwann kletterten sogar einige aufs Dach und drohten, sich davon zu werfen. Verständlicherweise sind die Menschen misstrauisch und wollen sich nicht auf jene Deals mit der Ausländerbehörde einlassen: Entsprechende Vereinbarungen, welche mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz getroffen wurden, damit sie das “Zeltlager” freiwillig räumten, sind nicht eingehalten worden. Diese bekamen, anders als zugesagt, keine Einzelfallprüfung, ihnen droht auch entgegen der anderslautenden Versprechungen die Abschiebung, kritisierte die Anwältin Berenice Böhlo jüngst im Tagesspiegel.

Wollen die Grünen damit eigentlich ihr Europawahlversprechen durchsetzen, die Rechte von Flüchtlingen zu stärken? Man weiß es nicht. Jedenfalls verbessert sich die Situation der Menschen nicht, indem der Senat sie einfach umverfrachtet in abgeschottete Wohnblocks, in denen sie stigmatisiert und von Anwohnern bespuckt werden und in denen katastrophale hygienische Bedingungen herrschen… Liebe Grünen. Wie buchstabiert man eigentlich Menschenwürde?